Muster vergleich § 278 abs. 6 zpo

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Die formersetzende Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs setzt deshalb nicht voraus, dass im gerichtlichen Verfahren die für eine notarielle Beurkundung maßgeblichen Anforderungen eingehalten sind. Ausreichend ist nach der in § 127 a BGB zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertung, wonach ein ordnungsgemäß protokollierter Vergleich einer notariellen Beurkundung gleichwertig ist, dass bei dem Vergleichsschluss die einschlägigen prozessrechtlichen Vorschriften eingehalten wurden. Im Streit um die Austauschkosten in Höhe von 2400 € schlägt der Richter nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage Mona und der V-GmbH vor, sich zu vergleichen. Nach längerer Diskussion mit ihrer Anwältin lehnt Mona das Vergleichsangebot der V-GmbH, sich mit 200 € an den Kosten zu beteiligen, ab. Mona überlegt nun, was aus ihrer Klage geworden wäre, wenn sie dem Vergleich zugestimmt hätte. „(2) Es besteht auch die für eine Analogie erforderliche Vergleichbarkeit der Sachverhalte. […] Diese Absicht des Gesetzgebers findet sich im geltenden Recht wieder. So unterscheidet etwa § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht danach, ob der Vergleich gerichtlich protokolliert oder im Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt wurde.

Für andere Vorschriften wie § 492 Abs. 3 Halbsatz 2 ZPO oder § 118 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 ZPO, die nach ihrem Wortlaut einen gerichtlich protokollierten Vergleich voraussetzen, ist anerkannt, dass der Vergleich auch nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen werden kann […] Wegen seiner Doppelnatur kann der Prozessvergleich aus prozessrechtlichen oder aus materiell-rechtlichen Gründen unwirksam sein. Der (alte) Rechtsstreit ist an sich nicht beendet. Der Ursprungsprozess wird allerdings nur dann fortgesetzt, wenn eine Partei die Wirksamkeit des Prozessvergleichs angreift. Stellen dagegen die Parteien die Prozessbeendigung durch den (unwirksamen) Vergleich nicht (rechtzeitig) in Frage, kann eine neue Klage mit demselben Streitgegenstand erhoben werden. Die Unwirksamkeit des Vergleichs kann sich aus materiell-rechtlichen Gründen ergeben.

Liegen Nichtigkeitsgründe vor, ist der Vergleich von Anfang an unwirksam. Das ist der Fall, wenn der Vergleich wegen arglistiger Täuschung angefochten wird (§§ 123, 142 Abs. 1 BGB) oder sittenwidrig ist (§ 138 BGB). Der Prozess wurde an sich zu keiner Zeit wirksam beendet. Einem neuen Prozess steht der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) entgegen, wenn eine Partei sich auf die fehlende Prozessbeendigung wegen Unwirksamkeit beruft. Der Ursprungsprozess muss dann fortgesetzt werden. Selbstverständlich können sich die Parteien auch außerhalb des Verfahrens vergleichen (= außergerichtlicher Vergleich). Hierdurch wird der Prozess nicht beendet. Der Vergleich kann aber „indirekt“ in das Verfahren eingebracht werden.

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